Ausländerpolitik, Zuwanderung

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

19
Den Ausschüssen zugewiesen
Asylbewerber, Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltsrecht, Familiennachzug, Flüchtling, Minderjähriger
Details
Sachgebiete
Ausländerpolitik, Zuwanderung
Aktueller Stand
Den Ausschüssen zugewiesen
TypGesetzgebung
Vorgang246305
erstellt am

Inhalt

Recht auf vereinfachten Nachzug der Eltern sowie weiterer minderjähriger Geschwister zu unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten, Stellung des Asylantrags als maßgeblicher Zeitpunkt der Feststellung der Minderjährigkeit; Erweiterung der Übermittlungspflicht der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden an Ausländerbehörden um die Erhebung der öffentlichen Klage sowie den Erlass von Haftbefehlen; Änderung §§ 29, 36 und 87 Aufenthaltsgesetz
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Den Ausschüssen zugewiesen
Ergebnisse
Community
19 Abstimmende
21%5%74%
4
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1
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14
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