Recht

Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

1620
Verkündet
Ausbürgerung, Ausländischer Kämpfer, Einbürgerung, Grundgesetz Art. 16, Identitätsfeststellung, Polygamie, Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeitsgesetz, Terrorismus, Terrorist, Terroristische Vereinigung
Details
Sachgebiete
Recht
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang245886
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland und bei Besitz noch einer anderen Staatsangehörigkeit; Einschränkung von Grundrechten betr. Staatsangehörigkeit; Änderung §§ 17 und 28 Staatsangehörigkeitsgesetz, Bekanntmachungserlaubnis Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ersetzung des Begriffs "Terrormiliz" durch "terroristische Vereinigung"; gesicherte Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit sowie Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzungen (Einbürgerungsausschluss bei bestehender Mehrehe), Verlängerung der Rücknahmefrist bei rechtswidrigen Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre; Zusätzliche Änderung §§ 8, 9, 10, 13 und 35 sowie erneute Änderung §§ 17 und 28 Staatsangehörigkeitsgesetz
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Community
1515 Abstimmende
67%15%19%
1008
Zustimmungen
224
Enthaltungen
283
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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