Staat und Verwaltung

Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag

186
Verkündet
Bundesmittel, Bund-Länder-Kooperation, Digitalisierung, E-Government, Föderale IT-Kooperation, Grundgesetz Art. 91c, Informations- und Kommunikationstechnik, IT-Planungsrat, IT-Staatsvertrag, Landesmittel, Mischfinanzierung
Details
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang245885
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern (Erster IT-Änderungsstaatsvertrag): Weiterentwicklung des IT-Staatsvertrags insb. durch Errichtung einer gemeinsamen Anstalt für Föderale IT-Kooperation – FITKO zur Unterstützung des IT-Planungsrats (Regelungen zu Aufgabe, Trägerschaft, Organen, Aufsicht und Finanzierung); Bereitstellung eines Digitalisierungsbudgets im Umfang von bis zu 180 Mio Euro bei einem Finanzierungsanteil des Bundes in Höhe von 35 Prozent; Ersetzung des Finanzplans des IT-Planungsrats durch einen Wirtschaftsplan; redaktionelle Ergänzungen und Korrekturen; Bekanntmachungserlaubnis
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
3
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen worden ist .

Community
143 Abstimmende
52%27%21%
74
Zustimmungen
39
Enthaltungen
30
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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