Verkehr

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur

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Verkündet
Allgemeines Eisenbahngesetz, Bahnstrecke, Eisenbahninfrastruktur, Eisenbahnregulierungsgesetz, Eisenbahnunternehmen, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Marktordnung, Passagierrechte, Regulierung, Richtlinie der EU, Schienenpersonenverkehr, Transeuropäisches Netz, Unternehmensentflechtung, Wettbewerb
Details
Sachgebiete
Verkehr
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang245830
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ausbau eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums: Sicherstellung der Unabhängigkeit von Eisenbahninfrastrukturbetreibern und Schaffung finanzieller Transparenz (Entflechtung), Kooperationen der Hauptinfrastrukturbetreiber auf EU-Ebene, Öffnung von Schienenverkehrsmärkten für Personenverkehrsdienste mit Sitz im Ausland, optionale Entgeltdifferenzierung beim Einsatz des europäischen Zugsicherungssystems (ETCS), Aufstellung von Notfallplänen zur Erbringung von Hilfeleistungen für Fahrgäste, Regelungen zur Zuverlässigkeit der Genehmigungsinhaber; Änderung und Einfügung versch. §§ Eisenbahnregulierungsgesetz sowie Änderung §§ 2, 4, 6b und Einfügung § 5a Allgemeines Eisenbahngesetz Bezug: EU-Richtlinie 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur (ABl. L 352, 23.12.2016, S. 1) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Änderung §§ 1, 8d, 70 Eisenbahnregulierungsgesetz
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
0
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . – Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie weitere Abgeordnete . Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke . Wer enthält sich? – Es ist kein Scherz: Es gibt immer noch Kolleginnen und Kollegen, die hier bei der Frage, ob sie sich enthalten, stehen bleiben . Ich gehe davon aus, dass Sie bei den weiteren Abstimmungen sachgerecht abstimmen . – Der Gesetzentwurf ist in jedem Fall in dritter Beratung und Schlussabstimmung mit der notwendigen Mehrheit angenommen .

Community
92 Abstimmende
59%10%32%
54
Zustimmungen
9
Enthaltungen
29
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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