Verkehr

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur

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1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Allgemeines Eisenbahngesetz, Bahnstrecke, Eisenbahninfrastruktur, Eisenbahnregulierungsgesetz, Eisenbahnunternehmen, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Marktordnung, Passagierrechte, Regulierung, Richtlinie der EU, Schienenpersonenverkehr, Transeuropäisches Netz, Unternehmensentflechtung, Wettbewerb
Details
Sachgebiete
Verkehr
Aktueller Stand
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
TypGesetzgebung
Vorgang245830
erstellt am

Inhalt

Ausbau eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums: Sicherstellung der Unabhängigkeit von Eisenbahninfrastrukturbetreibern und Schaffung finanzieller Transparenz (Entflechtung), Kooperationen der Hauptinfrastrukturbetreiber auf EU-Ebene, Öffnung von Schienenverkehrsmärkten für Personenverkehrsdienste mit Sitz im Ausland, optionale Entgeltdifferenzierung beim Einsatz des europäischen Zugsicherungssystems (ETCS), Aufstellung von Notfallplänen zur Erbringung von Hilfeleistungen für Fahrgäste, Regelungen zur Zuverlässigkeit der Genehmigungsinhaber; Änderung und Einfügung versch. §§ Eisenbahnregulierungsgesetz sowie Änderung §§ 2, 4, 6b und Einfügung § 5a Allgemeines Eisenbahngesetz Bezug: EU-Richtlinie 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur (ABl. L 352, 23.12.2016, S. 1)
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
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