Recht

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

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1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Bereitschaftszeit, Erzwingungshaft, Freiheitsentziehung, Freiheitsstrafe, Gerichtliche Zuständigkeit, Gerichtsverfassungsgesetz, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen, Grundgesetz Art. 2, Jugendstrafvollzug, Landgericht, Maßregelvollzug, Persönliche Freiheit, Strafprozessordnung, Strafvollzug, Strafvollzugsgesetz, Unterbringung, Untersuchungshaft
Details
Sachgebiete
Recht
Aktueller Stand
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
TypGesetzgebung
Vorgang245266
erstellt am

Inhalt

Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung zu Fixierungsanordnungen: Rechtsgrundlage, gerichtliche Zuständigkeit, Verfahrensrecht und Kostenrecht für die bundeszuständige sog. Zivilhaft (Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft); Anwendbarkeit des Verfahrensrechtes für landeszuständigen Straf-, Maßregel- und Untersuchungshaftvollzug, Jugendarrest sowie Unterbringung psychisch Kranker; Zulässigkeit einer Bereitschaftsdienstkonzentration auch bei Landgerichten eines OLG-Bezirkes; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person; Neufassung §§ 127 und 128, Einfügung § 128a sowie Änderung §§ 130, 138, 156 und 171 Strafvollzugsgesetz, Änderung § 126 Strafprozessordnung und §§ 151, 312, 321 und 337 sowie Folgeänderung weiterer §§ Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Änderung § 22c Gerichtsverfassungsgesetz und § 93 Jugendgerichtsgesetz sowie Folgeänderung in weiteren 2 Gesetzen; Verordnungsermächtigung Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/8939 GESTA C071
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
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