Bildung und Erziehung

Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

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Verkündet
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Details
Sachgebiete
Bildung und Erziehung
Soziale Sicherung
Arbeit und Beschäftigung
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang244939
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Vereinfachung von Verfahrensvorschriften für die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld: einheitliche Pauschalierung der Unterkunftskosten, Vereinfachung der Bedarfssatzstruktur des Ausbildungsgeldes und Angleichung an die der Berufsausbildungsbeihilfe, Verzicht auf gesonderte Bemessungstatbestände; Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge entsprechend aktueller BAföG-Regelungen; Anhebung des Ausbildungsgeldes für Teilnehmende im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen, Erhöhung des Bedarfssatzes bei einer individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen einer Unterstützten Beschäftigung; Erweiterung technischen Funktionsumfangs der Zugangsstellen für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch unter Institutionen der Sozialen Sicherheit in Europa; Einfügung § 445a und Änderung versch. §§ SGB III, Änderung §§ 7 und 16 SGB II, § 221 SGB IX sowie § 6 Gesetz zur Koordinierung des Systeme der sozialen Sicherheit in Europa
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
1
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses in dritter Lesung angenommen .

Community
604 Abstimmende
83%12%6%
499
Zustimmungen
71
Enthaltungen
34
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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