Staat und Verwaltung

Dreiundsechzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers)

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Überwiesen
Amtszeit, Bundeskanzler, Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers, Grundgesetz, Grundgesetz Art. 63
Details
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Politisches Leben, Parteien
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang244877
erstellt am

Inhalt

Verhinderung einer Machtmonopolisierung durch Zulässigkeit nur einer Wiederwahl, keine Berücksichtigung von erstmalige Amtsübernahme durch Misstrauensvotum oder nach gescheiterter Vertrauensfrage; Änderung Art. 63 Grundgesetz
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
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