Politisches Leben, Parteien

Dreiundsechzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers)

191
Abgelehnt
Amtszeit, Bundeskanzler, Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers, Grundgesetz, Grundgesetz Art. 63
Details
Sachgebiete
Politisches Leben, Parteien
Staat und Verwaltung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang244877
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Verhinderung einer Machtmonopolisierung durch Zulässigkeit nur einer Wiederwahl, keine Berücksichtigung von erstmalige Amtsübernahme durch Misstrauensvotum oder nach gescheiterter Vertrauensfrage; Änderung Art. 63 Grundgesetz
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion sowie der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Community
191 Abstimmende
83% 14%
158
Zustimmungen
7
Enthaltungen
26
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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