Recht

... Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

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Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Bericht der Bundesregierung, Ehrenamtlicher Richter, Gerichtsverfassung, Gesetzesfolgenabschätzung, Planfeststellung, Rechtsschutz, Rechtszug, Richter, Staatshaftung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsstreitverfahren
Details
Sachgebiete
Recht
Staat und Verwaltung
Aktueller Stand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
TypGesetzgebung
Vorgang244712
erstellt am

Inhalt

Straffung und Aktualisierung des effektiven Rechtsschutzes gegen hoheitliches Handeln: Beschleunigung planungsrechtlicher Verfahren durch Einführung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte, Spezialisierung der Gerichte durch Einrichtung besondere Wirtschaftsspruchkörper und Planungsspruchkörper, vereinfachte Durchsetzung von Ersatzansprüchen durch Zusammenfassung der Rechtswege (sog. Adhäsionsverfahren), bis zum 31. Dezember 2022 befristete Erleichterung der Kammerbesetzung durch ehrenamtliche Richter, Richter auf Probe oder abgeordnete Richter auf Lebenszeit; Evaluierung des Adhäsionsverfahrens und Berichterstattung nach spätestens 6 Jahren;<br /> Neufassung §§ 25, 41 und 176, Einfügung §§ 87c, 188a und 188b sowie Änderung versch. §§ Verwaltungsgerichtsordnung
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Den Ausschüssen zugewiesen
  • Einbringung beschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Ergebnisse
Community
3 Abstimmende
67% 33%
2
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0
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1
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