Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Gesetz zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins

135
Bundesrat hat zugestimmt
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Post, Satzung, Weltpostverein, Weltpostvertrag
Details
Sachgebiete
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Bundesrat hat zugestimmt
TypGesetzgebung
Vorgang244711
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ratifikation der in Bukarest, Genf, Doha und Istanbul unterzeichneten Verträge (Siebtes, Achtes und Neuntes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung und Erstes Zusatzprotokoll zur Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins, Weltpostvertrag und Schlussprotokoll), Bekanntmachung des Wortlauts der Satzung des Weltpostvereins anlässlich des 26. Weltpostkongresses in Istanbul, Ermächtigung zur Inkraftsetzung Ergänzender Bestimmungen des Weltpostvereins sowie erfolgter und künftiger Änderungsbeschlüsse durch das BMWi, Zulassung von Unternehmen zur Postverwaltung ("Benannte Betreiber") und Überwachung durch die Bundesnetzagentur; Verordnungsermächtigung
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
1
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Linke, SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Community
132 Abstimmende
58%30%11%
77
Zustimmungen
40
Enthaltungen
15
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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