Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Gesetz zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins

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Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Post, Satzung, Weltpostverein, Weltpostvertrag
Details
Sachgebiete
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
TypGesetzgebung
Vorgang244711
erstellt am

Inhalt

Ratifikation der in Bukarest, Genf, Doha und Istanbul unterzeichneten Verträge (Siebtes, Achtes und Neuntes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung und Erstes Zusatzprotokoll zur Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins, Weltpostvertrag und Schlussprotokoll), Bekanntmachung des Wortlauts der Satzung des Weltpostvereins anlässlich des 26. Weltpostkongresses in Istanbul, Ermächtigung zur Inkraftsetzung Ergänzender Bestimmungen des Weltpostvereins sowie erfolgter und künftiger Änderungsbeschlüsse durch das BMWi, Zulassung von Unternehmen zur Postverwaltung ("Benannte Betreiber") und Überwachung durch die Bundesnetzagentur; Verordnungsermächtigung
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
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