Recht

Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus

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Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Ausländischer Kämpfer, Kriminalprävention, Strafverfolgung, Terrorismusbekämpfung, Terrorist, Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
Details
Sachgebiete
Recht
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
TypGesetzgebung
Vorgang244709
erstellt am

Inhalt

Ratifikation des am 22. Oktober 2015 in Riga unterzeichneten Protokolls: Schaffung von Straftatbeständen zur Terrorismusbekämpfung: Beteiligung an einer Vereinigung oder Gruppe für terroristischer Zwecke, Erhalt einer Ausbildung, Auslandsreisen für terroristischer Zwecke sowie deren Finanzierung, Organisation und Förderung; Erleichterung des Informationsaustauschs über zu terroristischen Zwecken ins Ausland reisende Personen durch Einrichtung von dauerhaft erreichbaren Kontaktstellen Bezug: Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 24. September 2014 zu spezifischen Gefahren ausländischer terroristischer Kämpfer (S/Res 2178 (2014))
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
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