Recht

Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus

156
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Ausländischer Kämpfer, Kriminalprävention, Strafverfolgung, Terrorismusbekämpfung, Terrorist, Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
Details
Sachgebiete
Recht
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
TypGesetzgebung
Vorgang244709
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ratifikation des am 22. Oktober 2015 in Riga unterzeichneten Protokolls: Schaffung von Straftatbeständen zur Terrorismusbekämpfung: Beteiligung an einer Vereinigung oder Gruppe für terroristischer Zwecke, Erhalt einer Ausbildung, Auslandsreisen für terroristischer Zwecke sowie deren Finanzierung, Organisation und Förderung; Erleichterung des Informationsaustauschs über zu terroristischen Zwecken ins Ausland reisende Personen durch Einrichtung von dauerhaft erreichbaren Kontaktstellen Bezug: Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 24. September 2014 zu spezifischen Gefahren ausländischer terroristischer Kämpfer (S/Res 2178 (2014))
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
1
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalition, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Community
151 Abstimmende
50%13%38%
75
Zustimmungen
19
Enthaltungen
57
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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