Recht

Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

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Verkündet
Bericht der Bundesregierung, Gesetzesfolgenabschätzung, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung, Rechtliche Betreuung, Vergütung, Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz, Vormundschaft
Details
Sachgebiete
Recht
Arbeit und Beschäftigung
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang244650
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Existenzsichernde Finanzierung für selbständige Berufsbetreuer und Betreuungsvereine durch Umstellung des Vergütungssystems von Stundenpauschalen auf Fallpauschalen unter Beibehaltung der Differenzierungskriterien (berufliche Qualifikation, Betreuungsdauer, Vermögenssituation und gewöhnlicher Aufenthalt des Betreuten) bei Anhebung der Vergütung um 17 v.H., gesonderte Pauschalen bei Vermögensbetreuung und Betreuungswechsel, Berücksichtigung moderner Wohnformen neben der "Heimunterbringung"; Anhebung der Vergütungssätze für Berufsvormünder unter Beibehaltung des Vergütungssystems und Anhebung der Aufwandspauschale für Verfahrenspfleger; Evaluation insbes. der Angemessenheit der neuen Fallpauschalen nach vier Jahren und Berichterstattung bis zum 31. Dezember 2024; Änderung § 3, Neufassung §§ 4 und 5, Einfügung §§ 5a, 12 und Anlage sowie Folgeänderung einzelner §§ Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz sowie § 277 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Finanzierung der Arbeit der Betreuungsvereine und der Verfügung der Berufsbetreuer Abschlussbericht des Forschungsvorhabens Qualität in der rechtlichen Betreuung des BMJV vom November 2017 Siehe auch GESTA 18. WP C126
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
1
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen .

Community
125 Abstimmende
61%16%23%
76
Zustimmungen
20
Enthaltungen
29
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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