Ausländerpolitik, Zuwanderung

Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes

465
Verabschiedet
Asylbewerber, Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Ausländerintegration, Bürgschaft, Flüchtling, Freizügigkeit, Gesetzesfolgenabschätzung, Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes, Integrationsgesetz, Lebenshaltungskosten, Wohnsitz
Details
Sachgebiete
Ausländerpolitik, Zuwanderung
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang244648
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Entfristung und Weiterentwicklung der Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte sowie der Übergangsvorschrift für die Geltungsdauer einer Verpflichtungserklärung bei Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers; Evaluierung der Wohnsitzregelung innerhalb von drei Jahren unter Einbeziehung externen wissenschaftlichen Sachverstands; Änderung §§ 12a, 72 und 104 Aufenthaltsgesetz sowie Artikel 8 Absatz 5 und 6 Integrationsgesetz
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
1
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Ich bitte diejenigen, die dem Ge- setzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP in zweiter Beratung angenommen und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit der gleichen Mehrheit wie in zweiter Beratung angenommen .

Community
440 Abstimmende
36%18%46%
158
Zustimmungen
79
Enthaltungen
203
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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