Ausländerpolitik, Zuwanderung

Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes

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1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
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Details
Sachgebiete
Ausländerpolitik, Zuwanderung
Aktueller Stand
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
TypGesetzgebung
Vorgang244648
erstellt am

Inhalt

Entfristung und Weiterentwicklung der Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte sowie der Übergangsvorschrift für die Geltungsdauer einer Verpflichtungserklärung bei Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers; Evaluierung der Wohnsitzregelung innerhalb von drei Jahren unter Einbeziehung externen wissenschaftlichen Sachverstands; Änderung §§ 12a, 72 und 104 Aufenthaltsgesetz sowie Artikel 8 Absatz 5 und 6 Integrationsgesetz
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
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