Soziale Sicherung

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

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Überwiesen
Abgabenordnung, Altersteilzeitgesetz, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Arbeitsrecht, Aufenthaltsgesetz, Aufsichtsbehörde, Bundeskindergeldgesetz, Einkommensteuergesetz, EU-Staaten, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, Illegale Beschäftigung, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Kindergeld, Leistungsmissbrauch, Mindestlohn, Mindestlohngesetz, Richtlinie der EU, Schwarzarbeit, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Sozialgesetzbuch II, Sozialgesetzbuch III, Sozialgesetzbuch IV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Sozialversicherungsbeitrag, Sozialversicherungspflicht, Steueraufkommen, Strafprozessordnung, Telekommunikationsgesetz, Telemediengesetz, Versicherungsbetrug
Details
Sachgebiete
Soziale Sicherung
Arbeit und Beschäftigung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang244647
erstellt am

Inhalt

Weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) betr. Schutz von Arbeitnehmern vor illegalen Lohnpraktiken, Kampf gegen das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und damit verbundene Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug und illegale Beschäftigung sowie Überprüfung gesetzlicher Mindestlohnverpflichtungen zur Gewährleistung von Fairness am Arbeitsmarkt, funktionierenden Sozialsystemen und gleichen Bedingungen für alle Unternehmen; Stärkung der FKS und Fortentwicklung zu einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde im Arbeits- und Sozialrecht als Beitrag zur Sicherung der Sozialsysteme und Verhinderung von Steuerausfällen; Änderung der Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch zum Schutz vor unangemessenen Inanspruchnahme bei Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten; Umsetzung von EU-Recht; Änderung von 15 Gesetzen; Verordnungsermächtigungen Bezug: Richtlinie 2014/67/EU vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (ABl. L 159, 28.05.2014, S. 11) ; Richtlinie (EU) vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 173, 09.07.2018, S. 16)
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
AppStimmen

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