Soziale Sicherung

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

1642
Verkündet
Abgabenordnung, Altersteilzeitgesetz, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Arbeitsrecht, Aufenthaltsgesetz, Aufsichtsbehörde, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Bundeskindergeldgesetz, Datenaustausch, Einkommensteuergesetz, EU-Staaten, Familienkasse, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, Grundgesetz Art. 10, Illegale Beschäftigung, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Kindergeld, Leistungsmissbrauch, Mindestlohn, Mindestlohngesetz, Richtlinie der EU, Schwarzarbeit, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Sozialdaten, Sozialgesetzbuch II, Sozialgesetzbuch III, Sozialgesetzbuch IV, Sozialgesetzbuch X, Sozialrecht, Sozialversicherung, Sozialversicherungsbeitrag, Sozialversicherungspflicht, Steueraufkommen, Strafprozessordnung, Telekommunikationsgesetz, Telemediengesetz, Versicherungsbetrug
Details
Sachgebiete
Soziale Sicherung
Arbeit und Beschäftigung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang244647
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) betr. Schutz von Arbeitnehmern vor illegalen Lohnpraktiken, Kampf gegen das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und damit verbundene Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug und illegale Beschäftigung sowie Überprüfung gesetzlicher Mindestlohnverpflichtungen zur Gewährleistung von Fairness am Arbeitsmarkt, funktionierenden Sozialsystemen und gleichen Bedingungen für alle Unternehmen; Stärkung der FKS und Fortentwicklung zu einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde im Arbeits- und Sozialrecht als Beitrag zur Sicherung der Sozialsysteme und Verhinderung von Steuerausfällen; Änderung der Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch zum Schutz vor unangemessener Inanspruchnahme bei Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten; Umsetzung von EU-Recht; Änderung von 15 Gesetzen; Verordnungsermächtigungen Bezug: Richtlinie 2014/67/EU vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (ABl. L 159, 28.05.2014, S. 11) ; Richtlinie (EU) vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 173, 09.07.2018, S. 16) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Auskunftsanspruch Schwarzarbeit verfolgender Behörden und Erweiterung des Bußgeldtatbestands um fahrlässige Unkenntnis bei der Beauftragung, Erweiterung des Empfängerkreises für den Datenbezug aus dem zentralen Informationssystem der FKS, Änderungen betr. Prüfung der Steuerfreistellung bei rückwirkender Auszahlung von Kindergeld sowie Datenaustausch der Familienkassen; Nachtrag Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis Änderung eines weiteren Gesetzes
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
709 Abgeordnete
449
Zustimmungen
140
Enthaltungen
62
Ablehnungen
58
Nicht abg.
Namentliche Abstimmung
Community
1642 Abstimmende
72%9%19%
1185
Zustimmungen
140
Enthaltungen
317
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter