Recht

Gesetz zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher

45
Einbringung beschlossen
Auskunftspflicht, Datenerhebung, Gerichtsvollzieher, Gesetz zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher, Grundbuch, Grundbuchverfügung, Insolvenzordnung, Insolvenzverfahren, Sozialdaten, Sozialgesetzbuch X, Zivilprozessordnung, Zwangsvollstreckung
Details
Sachgebiete
Recht
Aktueller Stand
Einbringung beschlossen
TypGesetzgebung
Vorgang244588
erstellt am

Inhalt

Beseitigung von Informationsdefiziten zur Reduzierung des Vollstreckungsaufwands: Befugnis der Gerichtsvollzieher zur Einsichtnahme in Grundbücher, zur Abfrage von Arbeitgeber und Aufenthaltsort bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen und Rentenversicherungsträgern, Wegfall von Wertgrenzen für die Übermittlung von Sozialdaten, Zulässigkeit von Fremdauskünften für Insolvenzgerichte; Änderung §§ 755 und 802l sowie Einfügung § 802m Zivilprozessordnung und Änderung § 98 Insolvenzordnung, § 43 Grundbuchverfügung sowie § 74a Zehntes Buch Sozialgesetzbuch Bezug: Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung (GESTA 18. WP B098), BR-Drs 392/17 (Beschluss)
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Den Ausschüssen zugewiesen
  • Einbringung beschlossen
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter