Gesundheit

Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch

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Überwiesen
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Details
Sachgebiete
Gesundheit
Recht
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang243989
erstellt am

Inhalt

Verbesserung des Informationszugangs und Rechtssicherheit für Ärzte: Zulässigkeit der öffentlichen Information durch Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen, Führung einer Liste aller durchführenden Stellen bei der Bundesärztekammer und Veröffentlichung auch durch BZgA, Schwangerschaftsberatungsstellen und zentrales Hilfetelefon; Anhebung der Altersgrenze für die Kostenübernahme von verschreibungspflichtigen empfängnisverhütenden Mitteln durch die GKV auf 22 Jahre; Änderung § 219a Strafgesetzbuch, Änderung § 13 und Einfügung § 13a Schwangerschaftskonfliktgesetz sowie Änderung § 24a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch Bezug: Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/7693 Siehe auch GESTA C003/C008/C017 und C011 sowie C014
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
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