Verkehr

Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes

1918
Verabschiedet
Berufliche Qualifikation, Berufliche Weiterbildung, Berufsausübung, Datenschutz, Fahrausbildung, Fahrerlaubnis, Fahrlehrergesetz, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht
Details
Sachgebiete
Verkehr
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang243804
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Erhöhung der Anforderungen an Ausbildungsfahrlehrer, Erfordernis einer amtlichen Anerkennung als Ausbildungsfahrlehrer, dreijährige Fahrerfahrung als Voraussetzung für den Erwerb der Fahrlehrerlaubnis, Bürokratieabbau bspw. durch Wegfall von Stellungnahme- und Prüferfordernissen, Änderung von Anzeige- und Dokumentationspflichten, Übernahme europarechtlicher Vorgaben für den Datenschutz; Änderung versch. §§ Fahrlehrergesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses : Ausweitung der Befugnisse von Behörden betr. der Anforderung eines Führungszeugnisses bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit eines Fahrlehrers, redaktionelle Änderungen
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
AppStimmen

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