Verkehr

Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes

2007
Verkündet
Berufliche Qualifikation, Berufliche Weiterbildung, Berufsausübung, Datenschutz, Fahrausbildung, Fahrerlaubnis, Fahrlehrergesetz, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht
Details
Sachgebiete
Verkehr
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang243804
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Erhöhung der Anforderungen an Ausbildungsfahrlehrer, Erfordernis einer amtlichen Anerkennung als Ausbildungsfahrlehrer, dreijährige Fahrerfahrung als Voraussetzung für den Erwerb der Fahrlehrerlaubnis, Bürokratieabbau bspw. durch Wegfall von Stellungnahme- und Prüferfordernissen, Änderung von Anzeige- und Dokumentationspflichten, Übernahme europarechtlicher Vorgaben für den Datenschutz; Änderung versch. §§ Fahrlehrergesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses : Ausweitung der Befugnisse von Behörden betr. der Anforderung eines Führungszeugnisses bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit eines Fahrlehrers, redaktionelle Änderungen
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
0
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Gesetzentwurf in der Ausschussfassung in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-, der SPD-, der FDP- und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass mit der gleichen Stimmenmehrheit – weil wir keine Enthaltungen haben – der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen worden ist.

Community
1977 Abstimmende
55%30%14%
1094
Zustimmungen
601
Enthaltungen
282
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter