Gesundheit

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

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Verkündet
Apotheke, Apothekenbetriebsordnung, Apothekengesetz, Approbationsordnung für Zahnärzte, Arzneimittelfarbstoffverordnung, Arzneimittelgesetz, Arzneimittelhandelsverordnung, Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung, Arzneimittelpreisverordnung, Arzneimittelrecht, Arzneimittel-Sachverständigenverordnung, Arzneimittelsicherheit, Arzneimittelversorgung, Arzneimittelzulassung, Ärztliche Verordnung, Berufsbildung, Betäubungsmittelgesetz, Bundesoberbehörde, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Droge, Drogenhandel, Gemeinsamer Bundesausschuss, Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde, Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens, Gewährleistung, Gewebegesetz, Grundstoffüberwachungsgesetz, Hämophilie, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Körpergewebe, Krankenkasse, Medizinproduktegesetz, Packungsgrößenverordnung, Pflegeberufegesetz, Pflegepersonal, Pharmazeutische Industrie, Prüfzeichen, Qualitätssicherung, Rückruf von Produkten, Sozialgesetzbuch V, Transfusionsgesetz, Transfusionsgesetz-Meldeverordnung, Verbot, Verordnung der EU, Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, Warenkennzeichnung
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang243802
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Verbesserung von Patientensicherheit und -versorgung nach Vollzugserfahrungen im Arzneimittelrecht sowie Vorkommnissen mit verunreinigten und gefälschten Arzneimitteln: Ergänzung von Verbotsnormen, Erweiterung behördlicher Rückrufkompetenzen und Koordinierungsmöglichkeiten insbes. bei drohenden Versorgungsmängeln, Übergang von Gewährleistungsrechten der Apotheken gegen pharmazeutische Unternehmer und Arzneimittelgroßhändler an die gesetzlichen Krankenkassen, Anpassung an die Delegierte EU-Verordnung zu Sicherheitsmerkmalen auf der Arzneimittelverpackung, Beschränkung erlaubnisfreier Herstellung und Anwendung von Arzneimitteln sowie Tätigkeit mit Geweben und Gewebezubereitungen, Anpassungen an neue Hämophilie-Therapien, Regelungen zu Interessenkonflikterklärungen und Zulassungsverfahren, Umsetzung europäischen Rechts zu strafbaren Handlungen bei illegalem Drogenhandel sowie zu Drogenausgangsstoffen; Anreiz zur Pflegepersonalausbildung, Anpassungen an die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung, Verbesserungen bei der Nutzenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA); Qualitätssicherungsmaßnahmen bei Arzneimitteln für neuartige Therapien; Regelungen betr. elektronische Verschreibungen und Approbationsordnung für Zahnärzte; Klarstellungen und Ergänzungen; Änderung von 12 Gesetzen und 8 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigungen Bezug: Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 vom 2. Oktober 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung von Humanarzneimitteln (ABl. L 32, 09.02.2016, S. 1) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
1
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ange- nommen .

Community
849 Abstimmende
82%9%9%
694
Zustimmungen
77
Enthaltungen
78
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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