Wirtschaft

Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

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Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Europäische Union, Finanzdienstleistungsaufsicht, Finanzmarkt, Geldbuße, Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen, Großbritannien, Haftung, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Pfandbrief, Verordnung der EU, Wertpapieremission, Wertpapierprospekt
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Europapolitik und Europäische Union
Aktueller Stand
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
TypGesetzgebung
Vorgang243801
erstellt am

Inhalt

Aufhebung zahlreicher nun durch die EU-Prospektverordnung geregelter gesetzlicher Vorschriften, Beibehaltung von Haftungsregeln und der Zuständigkeit der BaFin für die Prospektbilligung, Anpassung von Bußgeldtatbeständen, Ausnahmen von der Prospektpflicht und Gebührentatbeständen, Abschaffung der Möglichkeit unvollständiger Verkaufsprospekte, Ermöglichung institutsinterner Meldung von Verstößen, nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Aufnahme in den Kreis der Drittländer für Deckungswerte im Pfandbriefrecht; Klarstellungen, Folgeänderungen und redaktionelle Anpassungen; Änderung von 15 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen
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