Wirtschaft

Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

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Verkündet
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Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Europapolitik und Europäische Union
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang243801
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Aufhebung zahlreicher nun durch die EU-Prospektverordnung geregelter gesetzlicher Vorschriften, Beibehaltung von Haftungsregeln und der Zuständigkeit der BaFin für die Prospektbilligung, Anpassung von Bußgeldtatbeständen, Ausnahmen von der Prospektpflicht und Gebührentatbeständen, Abschaffung der Möglichkeit unvollständiger Verkaufsprospekte, Ermöglichung institutsinterner Meldung von Verstößen, nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Aufnahme in den Kreis der Drittländer für Deckungswerte im Pfandbriefrecht; Klarstellungen, Folgeänderungen und redaktionelle Anpassungen; Änderung von 15 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen betr. Übergangsregelungen, Gebühren, von der BaFin an den Bundesanzeiger zu übermittelnde Informationen, Selbstauskünfte und Anlageschwellen zum Anlegerschutz, Schwarmfinanzierungen, Entflechtung von Emittent und Plattform, Vermögensanlagen-Informationsblatt, Untersagungsbefugnis der BaFin u.a.; Anpassungen, Konkretisierungen und Klarstellungen; Annahme einer Entschließung: Erlaubnis zum Nachtrag von Nummerierung, deutscher Bezeichnung und Fundstelle der im Gesetz in Bezug genommenen delegierten Rechtsakte zur EU-Prospektverordnung im Amtsblatt der EU und ggf. im Gesetz durch das Bundesfinanzministerium Verzicht auf Änderung des Pfandbriefgesetzes
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
1
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

Community
1547 Abstimmende
42%41%17%
643
Zustimmungen
641
Enthaltungen
263
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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