Wirtschaft

Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

1553
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
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Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Europapolitik und Europäische Union
Aktueller Stand
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
TypGesetzgebung
Vorgang243801
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Aufhebung zahlreicher nun durch die EU-Prospektverordnung geregelter gesetzlicher Vorschriften, Beibehaltung von Haftungsregeln und der Zuständigkeit der BaFin für die Prospektbilligung, Anpassung von Bußgeldtatbeständen, Ausnahmen von der Prospektpflicht und Gebührentatbeständen, Abschaffung der Möglichkeit unvollständiger Verkaufsprospekte, Ermöglichung institutsinterner Meldung von Verstößen, nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Aufnahme in den Kreis der Drittländer für Deckungswerte im Pfandbriefrecht; Klarstellungen, Folgeänderungen und redaktionelle Anpassungen; Änderung von 15 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
1
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

Community
1530 Abstimmende
42%42%17%
635
Zustimmungen
635
Enthaltungen
260
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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