Staat und Verwaltung

Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)

399
Bundesrat hat zugestimmt
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Details
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Ausländerpolitik, Zuwanderung
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Bundesrat hat zugestimmt
TypGesetzgebung
Vorgang243800
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
0
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . – Wer stimmt dagegen? Erheben Sie sich bitte . – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP – die Reihenfolge entspricht nicht der Stärke der Fraktionen – angenommen .

Community
383 Abstimmende
64%10%26%
246
Zustimmungen
38
Enthaltungen
99
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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