Staat und Verwaltung

Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)

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Verkündet
Abschiebung, Ankunftsnachweis, Asylbewerber, Asylgesetz, Asylverfahren, Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltsverordnung, Ausländer, Ausländerzentralregister, AZRG-Durchführungsverordnung, AZR-Gesetz, Bericht der Bundesregierung, Biometrie, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesmeldegesetz, Bundespolizei, Daktyloskopie, Datenabgleich, Datenaustausch, Datenschutz, Datenverarbeitung, Erkennungsdienstliche Maßnahme, Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, Flüchtling, Gefahrenabwehr, Gesetzesfolgenabschätzung, Identitätsfeststellung, Illegale Einwanderung, Minderjähriger, Personenbezogene Daten, Rückführung ausreisepflichtiger Personen, Sozialgesetzbuch VIII, Statistik, Statistisches Bundesamt, Visum, Widerrufsverfahren, Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz
Details
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Ausländerpolitik, Zuwanderung
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang243800
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Weiterentwicklung der Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregister (AZR): weitere Digitalisierung der Verwaltungsabläufe im Asylverfahren (erweiterte Berechtigung zur Übermittlung von Daten aus dem AZR, Authentisierung von Organisationseinheiten an Stelle von Einzelpersonen, Nutzung der AZR-Nummer als Zuordnungsmerkmal, Umfang der Grunddaten im Datenaustausch öffentlicher Stellen, IT-Standards); Verbesserung der Registrierung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (Sicherstellung zeitnaher Registrierung, Herabsetzung des Mindestalters für die Abnahme von Fingerabdrücken auf 6 Jahre); Verbesserung der Steuerung der Rückführung und freiwilligen Ausreise (Speicherung biometrischer Daten zur Vorbereitung von Abschiebungen sowie Erfassung der Förderung freiwilliger Ausreisen im AZR); Abwicklung der Fundpapier-Datenbank; Verbesserung der Sicherheitsabgleiche bei Drittstaatsangehörigen; Evaluierung und Berichterstattung an den Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2023; Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ von 5 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verbesserung des Datenschutzes durch Einführung verpflichtender Berechtigungskonzepte für an das AZR angeschlossene Behörden, Stärkung des Minderjährigenschutzes, Verbesserung der Aufbereitung statistischer Daten für das Statistische Bundesamt, systematisch einheitliche Regelung des Sicherheitsabgleichs; Erneute Änderung versch. §§ von 2 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
0
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . – Wer stimmt dagegen? Erheben Sie sich bitte . – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP – die Reihenfolge entspricht nicht der Stärke der Fraktionen – angenommen .

Community
424 Abstimmende
64%10%26%
272
Zustimmungen
42
Enthaltungen
110
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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