Recht

Gesetz zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit

449
Verabschiedet
Internationale Arbeitsorganisation, Internationales Arbeitsrecht, Kriminalitätsbekämpfung, Kriminalprävention, Menschenhandel, Opferentschädigung, Opferschutz, Strafverfolgung, Zwangsarbeit
Details
Sachgebiete
Recht
Arbeit und Beschäftigung
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang243799
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ratifikation des am 11. Juni 2014 in Genf von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation angenommenen Protokolls: Schließung von Regelungslücken, insb. Anerkennung von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung als wesentliche Form der Zwangsarbeit, Verpflichtungen betr. Prävention, strafrechtlicher Verfolgung, Opferschutz und Opferentschädigung
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
1
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion der AfD haben die übrigen Fraktionen des Hauses zugestimmt. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Community
447 Abstimmende
82%11%7%
366
Zustimmungen
49
Enthaltungen
32
Ablehnungen
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