Recht

Gesetz zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit

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Verkündet
Internationale Arbeitsorganisation, Internationales Arbeitsrecht, Kriminalitätsbekämpfung, Kriminalprävention, Menschenhandel, Opferentschädigung, Opferschutz, Strafverfolgung, Zwangsarbeit
Details
Sachgebiete
Recht
Arbeit und Beschäftigung
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang243799
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ratifikation des am 11. Juni 2014 in Genf von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation angenommenen Protokolls: Schließung von Regelungslücken, insb. Anerkennung von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung als wesentliche Form der Zwangsarbeit, Verpflichtungen betr. Prävention, strafrechtlicher Verfolgung, Opferschutz und Opferentschädigung
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
1
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion der AfD haben die übrigen Fraktionen des Hauses zugestimmt. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Community
686 Abstimmende
81%12%7%
554
Zustimmungen
83
Enthaltungen
49
Ablehnungen
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