Wirtschaft

Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018

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Bundesrat hat zugestimmt
Entwicklungsbank, Europäische Investitionsbank, Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018, Satzung
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Europapolitik und Europäische Union
Aktueller Stand
Bundesrat hat zugestimmt
TypGesetzgebung
Vorgang243501
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Vorschlag des Rates der Gouverneure der EIB vom 15. Oktober für die Satzungsänderung betr. Verbesserung der internen Organisation der Bank, insbes. in den Bereichen Risikomanagement und regulatorische Aufsicht sowie Stärkung des Verwaltungsrats
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Bundesrat hat zugestimmt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
0
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Community
179 Abstimmende
37%40%23%
67
Zustimmungen
71
Enthaltungen
41
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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