Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)

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Verkündet
Alleinerziehender, Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung, Ausbildungsverkehr, Bildungs- und Teilhabeleistungen, Bundeskindergeldgesetz, Bundesteilhabegesetz, Einkommensgrenze, Existenzminimum, Familie, Familienpolitik, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Hinzuverdienst, Kind, Kinderzuschlag, Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz, Schulverpflegung, Sozialgesetzbuch II, Sozialgesetzbuch XII, Sozial schwache Familie, Starke-Familien-Gesetz
Details
Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Soziale Sicherung
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang243054
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Anhebung des Kinderzuschlags auf den Höchstbetrag von 185 Euro ab 1. Juli 2019 bei zukünftiger Dynamisierung entsprechend der Entwicklung des Existenzminimums und unter Berücksichtigung des (Erst)Kindergeldes, Minderung des anzurechnenden Kindes- sowie Elterneinkommens, Aufhebung der oberen Einkommensgrenzen, Vereinfachungen im Beantragungsverfahren, erweiterter Zugang zum Kinderzuschlag für Familien in verdeckter Armut; Verbesserungen der Bildungs- und Teilhabeleistungen: Erhöhung des Geldbetrags für den persönlichen Schulbedarf, Wegfall der Eigenanteile bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung und Schülerbeförderung, Anspruch auf Lernförderung unabhängig von einer Versetzungsgefährdung, Verwaltungsvereinfachung; Änderung und Einfügung versch. §§ von 6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
2
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist wieder die Koalition. Gegenprobe! – Dagegen sind Linke und FDP. Enthaltungen? – AfD und Grüne. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Community
334 Abstimmende
76%10%14%
253
Zustimmungen
34
Enthaltungen
47
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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