Umwelt

Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

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Verkündet
Anreizregulierungsverordnung, Bundesbedarfsplangesetz, Bundesnaturschutzgesetz, Bürgerbeteiligung, Elektrizitätseinspeisung, Elektrizitätswirtschaft, Energieleitungsausbaugesetz, Energiepolitik, Energiewende, Energiewirtschaftsgesetz, Enteignung, Entschädigung, Erneuerbare Energie, Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Erneuerbare-Energien-Verordnung, Gashochdruckleitungsverordnung, Genehmigung, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus, Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung, Grundbuchverfügung, Grundeigentum, Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, KWK-Ausschreibungsverordnung, Messstellenbetriebsgesetz, Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz, Netzreserveverordnung, Planfeststellung, Planfeststellungszuweisungverordnung, Raumordnung, Raumordnungsverfahren, Raumordnungsverordnung, SINTEG-Verordnung, Stromnetz, Stromnetzausbau, Stromnetzentgeltverordnung, Stromnetzzugangsverordnung, Windenergie-auf-See-Gesetz
Details
Sachgebiete
Umwelt
Energie
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang243005
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Neubau, Verstärkung und Optimierung von Stromleitungen, insbes. durch bessere Verzahnung verschiedener Planungsschritte und Planungsebenen von Bedarfsermittlung zu Planfeststellung und Bau bei weiterhin umfassender Einbeziehung der Öffentlichkeit und Erhalt des hohen Schutz- und Versorgungsniveaus, Vereinheitlichung und Verrechtlichung der Entschädigungen für vom Netzausbau betroffene Grundeigentümer, weitere Regelungen zu Stromnetzen, insbes. betr. Einspeisemanagement und Redispatch bei Netzengpässen; Änderung von 9 Gesetzen und 11 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigungen Beschlussempfehlung des Ausschusses: zahlreiche redaktionelle Anpassungen und Korrekturen, Klarstellungen sowie Änderungen betr. Kooperationspflicht für Netzbetreiber, Betriebssicherheit und Stabilität des Übertragungsnetzes, Netzengpassmanagement, Bauplanungsverfahren, Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Leerrohrverlegung, Standortsuche für Umspannwerke, Netzverknüpfungspunkte, Testfelder u.a.; Annahme einer Entschließung betr. weitere gesetzesbegleitende Handlungsmöglichkeiten sowie Prüfbedarf im Energierecht: Aufbau eines Internet-Artenschutzportals zum Schutzstatus von Gebieten mit geschützten Tier- und Pflanzenarten, Prüfung der Rahmenbedingungen für Photovoltaikanlagen, Neuregelung der EEG-Umlage auf selbst genutzten Strom aus KWK-Anlagen; Konsequenzen aus der EuGH-Entscheidung zur Vereinbarkeit der EEG-Förderung mit dem EU-Beihilferecht; Änderung weiterer 2 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
2
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . – Das ist wieder die Koalition . Wer stimmt dagegen? – Linke und AfD . Enthaltungen? – FDP und Grüne . Der Gesetzentwurf ist angenommen .

Community
846 Abstimmende
74%12%14%
626
Zustimmungen
105
Enthaltungen
115
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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