Staat und Verwaltung

Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

1595
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Arbeitsgerichtsgesetz, Auslandsdeutscher, Bundesmeldegesetz, Bundeszentralregistergesetz, Datenschutz-Grundverordnung, De-Mail-Gesetz, E-Government, E-Government-Gesetz, eID-Karte-Gesetz, Elektronischer Personalausweis, Elektronische Signatur, Fahrerlaubnis-Verordnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Finanzgerichtsordnung, Geldbuße, Geldwäschegesetz, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften, Gewerbeanzeigeverordnung, Gewerbeordnung, Handelsgesetzbuch, Identitätsfeststellung, Luftverkehrsteuer-Durchführungsverordnung, Passgesetz, Personalausweis, Personalausweisgesetz, Reisepass, Schuldnerverzeichnisführungsverordnung, Seefischereigesetz, Sozialgerichtsgesetz, Sozialgesetzbuch I, Strafprozessordnung, Straßenverkehrsgesetz, Telekommunikationsgesetz, Unionsbürgerschaft, Vermögensanlagen-Informationsblatt-Bestätigungsverordnung, Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsverfahrensgesetz, Visum, Zivilprozessordnung
Details
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
TypGesetzgebung
Vorgang243003
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Verbesserung des Zugangs zu deutschen E-Government-Dienstleistungen für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums: Einführung einer eID-Karte auf freiwilliger Basis; Eröffnung des Zugangs zur Online-Ausweisfunktion für Auslandsdeutsche durch Aufnahme der Auslandsadresse in den Personalausweis im Normalfall; Anpassung von Bußgeldvorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung; Möglichkeit zur Weitergabe einer (auch elektronischen) Passkopie zur Beantragung von Visa; diverse weitere Änderungen und Korrekturen; Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ( eID-Karte-Gesetz – eIDKG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Personalausweisgesetz und Passgesetz, Folgeänderungen in 20 Gesetzen und 6 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigungen Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Verfügbarkeit einfacher und sicherer Lösungen für die elektronische Identifizierung und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für jedermann
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
1
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass auch in der dritten Beratung und Schlussabstimmung der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Fraktion der FDP, der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ange- nommen worden ist.

Community
1576 Abstimmende
37%12%52%
576
Zustimmungen
185
Enthaltungen
815
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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