Energie

Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften

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Verabschiedet
Besteuerungsverfahren, Elektrizitätserzeugung, Energie, Energiesteuer, Energiesteuer-Durchführungsverordnung, Energiesteuergesetz, Energie- und Stromsteuer-Transparenzverordnung, Erneuerbare Energie, Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Kraft-Wärme-Kopplung, Richtlinie der EU, Steuerbefreiung, Stromsteuer, Stromsteuer-Durchführungsverordnung, Stromverbrauch, Subvention, Verordnung der EU, Versandhandel
Details
Sachgebiete
Energie
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang243002
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

EU-beihilferechtskonforme Ausgestaltung der Steuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern und sogen. Kleinanlagen: Begrenzung auf Strom aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung zum Selbstverbrauch bzw. für Letztverbraucher im räumlichen Zusammenhang zur Stromerzeugungsanlage; Angleichung der Entlastung und Nachweisführung für den Versandhandel mit Energieerzeugnissen an unionsrechtliche Vorgaben, Steuerfreiheit auch bei geringfügigen Verfahrensabweichungen bei Steueraussetzungsverfahren; Änderung versch. §§ Energiesteuergesetz, Stromsteuer-Durchführungsverordnung, Energiesteuer-Durchführungsverordnung und Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung; Verordnungsermächtigungen Bezug: Richtlinie 2003/96/EG vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Energiesteuerrichtlinie) (ABl. L 283, 31.10.2003, S. 51); Verordnung (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO) (ABl. L 187, 26.06.2014, S. 1) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
3
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in der dritten Beratung und Schlussabstimmung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion der FDP, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen.

Community
251 Abstimmende
59%23%18%
147
Zustimmungen
58
Enthaltungen
46
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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