Europapolitik und Europäische Union

Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

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Verkündet
Altersteilzeitarbeit, Altersteilzeitgesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Arbeitsförderung, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenversicherung, Ausbildungsförderung, Ausländischer Auszubildender, Ausländischer Student, Auslandsstudium, Auszubildender, Betriebliche Berufsausbildung, Brexit, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Doppelte Staatsangehörigkeit, Einbürgerung, Eingliederungsleistung für Arbeitsuchende, Gesetzliche Krankenversicherung, Gesetzliche Rentenversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union, Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union, Großbritannien, Insolvenzgeld, Leiharbeit, Medizinische Versorgung, Pflegeversicherung, Rente, Soziale Sicherung, Sozialgesetzbuch II, Sozialgesetzbuch III, Sozialleistung, Sozialversicherung, Staatsangehörigkeitsgesetz
Details
Sachgebiete
Europapolitik und Europäische Union
Soziale Sicherung
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang243001
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Schaffung von Übergangsregelungen für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Austrittsabkommen betr. Erwerb, Aufrechterhaltung, Dauer oder Wiederaufleben von Ansprüchen der Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung hinsichtlich der Leistungserbringung der aktiven Arbeits- und Ausbildungsförderung sowie hinsichtlich der Einbürgerung britischer und deutscher Staatsangehöriger; Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (BrexitSozSichÜG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 67 Bundesausbildungsförderungsgesetz, Übergangsregelung zum Staatsangehörigkeitsgesetz; Verordnungsermächtigung
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
0
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD angenommen.

Community
116 Abstimmende
69%20%11%
80
Zustimmungen
23
Enthaltungen
13
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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