Verkehr

Gesetz zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich

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Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Allgemeines Eisenbahngesetz, Beförderungsbedingungen, Eisenbahnrecht, Eisenbahntarif, Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes, Gesetz zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich, Passagierrechte, Verbraucherschutz, Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz, Verwaltungsorganisation
Details
Sachgebiete
Verkehr
Aktueller Stand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
TypGesetzgebung
Vorgang243000
erstellt am

Inhalt

Verwaltungsvereinfachung durch stärkere Trennung der Zuständigkeiten im Tarifbereich, Konzentration der Zuständigkeiten zur Durchsetzung der Fahrgastrechte beim Bund, Vereinfachung der Veröffentlichungsmöglichkeiten im Tarifbereich zur besseren Zugänglichkeit von Informationen; Änderung §§ Allgemeines Eisenbahngesetz, Änderung §§ 1 und 3 Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz, Änderung Art. 4 Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
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