Verkehr

Gesetz zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich

435
Bundesrat hat zugestimmt
Allgemeines Eisenbahngesetz, Beförderungsbedingungen, Eisenbahnrecht, Eisenbahntarif, Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes, Gesetz zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich, Passagierrechte, Verbraucherschutz, Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz, Verwaltungsorganisation
Details
Sachgebiete
Verkehr
Aktueller Stand
Bundesrat hat zugestimmt
TypGesetzgebung
Vorgang243000
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Verwaltungsvereinfachung durch stärkere Trennung der Zuständigkeiten im Tarifbereich, Konzentration der Zuständigkeiten zur Durchsetzung der Fahrgastrechte beim Bund, Vereinfachung der Veröffentlichungsmöglichkeiten im Tarifbereich zur besseren Zugänglichkeit von Informationen; Änderung §§ Allgemeines Eisenbahngesetz, Änderung §§ 1 und 3 Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz, Änderung Art. 4 Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
6
Zustimmungen
0
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Dafür bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nicht erkennbar. Da- mit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Community
432 Abstimmende
73%21%6%
316
Zustimmungen
90
Enthaltungen
26
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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