Ausländerpolitik, Zuwanderung

Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

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Verkündet
Arbeitsverhältnis, Asylbewerber, Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Ausländerintegration, Ausländischer Arbeitnehmer, Ausländischer Auszubildender, AZRG-Durchführungsverordnung, Berufsausbildung, Deutsch, Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, Sprachkompetenz
Details
Sachgebiete
Ausländerpolitik, Zuwanderung
Arbeit und Beschäftigung
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang242950
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Neuordnung aufenthaltsrechtlicher Duldungstatbestände: Überführung bisheriger Regelung der Ausbildungsduldung in eine eigene Norm, Konkretisierung wesentlicher Voraussetzungen, Einbeziehung staatlich anerkannter Assistenz- oder Helferausbildungen unter der Voraussetzung sich anschließender qualifizierter Berufsausbildung in einem Mangelberuf; Schaffung dreißigmonatiger Beschäftigungsduldung bei Festlegung klarer Kriterien: Anforderungen an die eigene Sicherung des Lebensunterhalts, Kenntnisse der deutschen Sprache, Straffreiheit und ggf. Schulbesuch der Kinder; Versagungsgründe; Einfügung §§ 60b und c sowie Änderung weiterer §§ Aufenthaltsgesetz, Änderung Anlage I AZRG-Durchführungsverordnung Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertag zur Ausweitung der Ausbildungsduldung auf Helferausbildungen und zur bundesweit einheitlichen Anwendung
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Community
548 Abstimmende
53%7%39%
291
Zustimmungen
41
Enthaltungen
216
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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