Ausländerpolitik, Zuwanderung

Gesetz zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes

408
Abgelehnt
Arbeitserlaubnis, Arbeitsmigration, Asylbewerber, Asylgesetz, Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltsverordnung, Ausländer, Ausländerintegration, Ausländischer Arbeitnehmer, Ausländischer Auszubildender, Ausländischer Student, Auslandsstudium, Berufliche Qualifikation, Beruflicher Bildungsabschluss, Berufsausbildung, Bundesmeldegesetz, Bürgerliches Gesetzbuch, Doppelte Staatsangehörigkeit, Einbürgerung, Einwanderung, Einwanderungsgesetz, Erwerbstätigkeit, Fachkraft, Familiennachzug, Flüchtling, Gesetz zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes, Gremium, Passgesetz, Personalausweisgesetz, Qualifikationsnachweis, Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeitsgesetz
Details
Sachgebiete
Ausländerpolitik, Zuwanderung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang242641
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Liberalisierung und Systematisierung bestehender Regelungen im Bereich nachfrageorientierter Zuwanderung: Entfallen der Vorrangprüfung bei Beibehaltung der Möglichkeit kurzfristiger Wiedereinführung, Entbürokratisierung und Beschleunigung der Verfahren, Möglichkeit aufenthaltsrechtlichen Statuswechsels ("Spurwechsel") für bereits in Deutschland lebende Studierende, Auszubildende, Asylsuchende und Geduldete; Ermöglichung einer angebots- bzw. potenzialorientierten Einwanderung und Steuerung über ein Punktesystem, Festlegung diesbzgl. Vorgaben durch eine unabhängige Einwanderungskommission, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse; Förderung von Bildungsmigration; attraktivere Rahmenbedingungen für Einwanderer: Sprachförderung, Familiennachzug, Bildungsangebote u.a.; Ausweitung des ius soli; Erleichterung der Einbürgerung, generelle Zulassung der Mehrstaatigkeit; Erleichterung internationaler Mobilität durch Erhalt von Rückkehrrechten nach Deutschland; Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Aufenthaltsgesetz sowie Änderung der Bezeichnung in Gesetz zur Förderung der Einwanderung und der Integration von Ausländern ( Einwanderungsgesetz – EinwG), Änderung weiterer 6 Gesetze und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/11854 (GESTA 18. WP B114)
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
2
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10714, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6542 abzulehnen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen . Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der Koalition und die AfD-Fraktion . Wer enthält sich? – Das sind die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke . Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt . Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die wei- tere Beratung .

Community
396 Abstimmende
44%9%47%
173
Zustimmungen
37
Enthaltungen
186
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter