Ausländerpolitik, Zuwanderung

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt

140
Abgelehnt
Asylbewerber, Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Flüchtling, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltkriminalität, Hasskriminalität, Migrant, Politische Gewalt, Politische Straftat, Rassismus, Rechtsextremismus, Verbrechensopfer
Details
Sachgebiete
Ausländerpolitik, Zuwanderung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang242155
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gewährung eines sicheren Aufenthaltsstatus für ausländische Opfer rassistischer oder vorurteilsmotivierter Gewalt: Erteilung einer dreijährigen Aufenthaltserlaubnis mit Verlängerung als Niederlassungserlaubnis, Verzicht auf Nachweis der eigenständigen Lebenshaltungssicherung sowie eines gesicherten Identitätsnachweises, Informationspflicht der Ausländerbehörden;<br /> Änderung §§ 5, 25, 26 und 59 Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/2492 (GESTA 18. WP B023)
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Community
140 Abstimmende
19% 79%
26
Zustimmungen
4
Enthaltungen
110
Ablehnungen
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