Bildung und Erziehung

Fünftes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

551
Verkündet
Deutsches Richtergesetz, Rechtswissenschaft, Studienzeit
Details
Sachgebiete
Bildung und Erziehung
Recht
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang242120
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Anhebung der durch Einführung von Schlüsselqualifikationen und Fremdsprachenkenntnissen zu knapp bemessenen Studien- und Prüfungszeit (Regelstudienzeit) auf 5 Jahre; Änderung §§ 5a und 5d Deutsches Richtergesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Den Ausschüssen zugewiesen
  • Einbringung beschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
6
Zustimmungen
0
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Mit den Stimmen des gesamten Hauses ist der Gesetzentwurf angenommen.

Community
536 Abstimmende
66%22%11%
356
Zustimmungen
119
Enthaltungen
61
Ablehnungen
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