Verkehr

Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

412
Verkündet
Bundes-Immissionsschutzgesetz, Datenaustausch, Datenerhebung, Datenschutz, Datenverarbeitung, Dieselmotor, Fahrverbot, Fahrzeugregister, Kfz-Abgas, Kraftfahrzeug, Luftgüteüberwachung, Luftreinhaltung, Luftverunreinigung, Ordnungswidrigkeit, Personenbezogene Daten, Stickstoffdioxid, Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrsrecht, Verkehrskontrolle, Verkehrsverstoß
Details
Sachgebiete
Verkehr
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang241488
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister um die fahrzeugindividuelle Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten gem. Bundes-Immissionsschutzgesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Kfz-Abgasen (Stickstoffdioxid) anhand dort gespeicherter technischer Daten über das Fahrzeug an die für Durchführung und Überwachung zuständigen Behörden; neue Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung in Fällen der Überwachung: ausdrückliche Festlegung von Anlass und Verwendungszweck der Erhebung, Speicherung und Verwendung von Daten; Änderung §§ 35 und 36 sowie Einfügung § 63c Straßenverkehrsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Einschränkung der Datenübermittlung an die für die Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen zuständige Behörde, Verkürzung der Frist für die Datenlöschung, Klarstellungen sowie Folgeänderungen; Erneute Änderung §§ 35, 36 und 63 c Straßenverkehrsgesetz
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? Das Problem besteht darin: Nur wenn das Präsidium sich einig ist, können wir das Ergebnis feststellen. Wir sind uns mit 2 : 1-Stimmen uneinig. Deshalb müssen wir jetzt einen Hammelsprung durchführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählung bekannt – das ist noch einmal gut gegangen –: abgegebene Stimmen 447. Mit Ja haben gestimmt 249, mit Nein haben gestimmt 198, Enthaltungen 0. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.

Community
393 Abstimmende
26%10%64%
104
Zustimmungen
39
Enthaltungen
250
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

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