Wirtschaft

Gesetz zum Schutz von Genossenschaften

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Einbringung beschlossen
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Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Recht
Aktueller Stand
Einbringung beschlossen
TypGesetzgebung
Vorgang241483
erstellt am

Inhalt

Schutz kollektiver Verbraucherinteressen sowie der Rechtsform der Genossenschaft vor Geschäftsmodellen des Grauen Kapitalmarkts: Information der BaFin durch genossenschaftliche Prüfungsverbände oder Aufsichtsbehörden über mögliche unerlaubte Investmentgeschäfte oder Verstöße gegen das Emittenten-Privileg gem. Kapitalanlagegesetzbuch bzw. Vermögensanlagengesetz durch geprüfte Genossenschaften; Änderung §§62 und 64 Genossenschaftsgesetz
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Den Ausschüssen zugewiesen
  • Einbringung beschlossen
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