Verkehr

Gesetz zur Revision 3 des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden

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Verkündet
Innovation, Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeugausrüstung, Kraftfahrzeugindustrie, Kraftfahrzeugtechnik, Sicherheitsvorschrift, Straßenverkehrszulassung, Technische Sicherheit, Übereinkommen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen der Vereinten Nationen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die gemäß diesen Regelungen der Vereinten Nationen erteilt wurden, Vereinte Nationen, Verkehrssicherheit, Verwaltungsvorschrift
Details
Sachgebiete
Verkehr
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang241050
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ratifikation der von der 169. Tagung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Genf am 21. bis 24. Juni 2016 angenommenen Revision 3 des Übereinkommens: Harmonisierung technischer Bestimmungen im Automobilsektor mittels neuer Verzeichnisse mit verwaltungstechnischen und verfahrenstechnischen Bestimmungen, Förderung innovativer Technologien durch Schaffung von Ausnahmegenehmigungen, Erhöhung der Flexibilität für Hersteller zur Erschließung ausländischer Märkte, Einführung der internationalen Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung (International Whole Vehicle Type Approval – IWVTA) sowie Straffung des Genehmigungsverfahrens; Verordnungsermächtigungen
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
0
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? Der erhebt sich jetzt! – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei einigen Gegenstimmen aus der AfD-Fraktion und zwei Gegenstimmen der Grünen angenommen.

Community
542 Abstimmende
61%30%8%
332
Zustimmungen
164
Enthaltungen
46
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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