Gesundheit

Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende

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Verkündet
Bereitschaftszeit, Datenaustausch, GZSO, Krankenhausfinanzierung, Organentnahme, Organspende, Qualitätssicherung, Register, Transplantationsgesetz, Transplantationsmedizin
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang241041
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Verbindliche Freistellung der Transplantationsbeauftragten von sonstigen Aufgaben im Entnahmekrankenhaus und deren Finanzierung, höhere, leistungsgerechte und transparente Vergütung mit stärker ausdifferenzierten Abgeltungspauschalen, zusätzlicher Grundpauschale und Ausgleichszuschlag, weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Prozessablaufs betr. neurochirurgischer und neurologischer konsiliarärztlicher Rufbereitschaftsdienst, Unterstützungsangebote der Koordinierungsstelle, Qualitätssicherungsmaßnahmen, Angehörigenbetreuung, Datenübermittlung an das Transplantationsregister, Verfahrensvereinfachungen u.a.; Änderung und Einfügung versch. §§ Transplantationsgesetz; Verordnungsermächtigung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Einbeziehung entsprechend qualifizierter niedergelassener Ärzte, Kostenausgleich sowie Klarstellungen und Ergänzungen zur Vertragsgestaltung für den Rufbereitschaftsdienst
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
0
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf erneut mit den Stimmen von Linken, SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der AfD angenommen.

Community
508 Abstimmende
67%16%17%
340
Zustimmungen
82
Enthaltungen
86
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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