Recht

Gesetz zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz)

933
Abgelehnt
Amtsgeheimnis, Auskunfterteilung, Auskunftspflicht, Bundesbehörde, Geschäftsgeheimnis, Informationsfreiheit, Presseauskunftsgesetz, Pressefreiheit, Rundfunkfreiheit
Details
Sachgebiete
Recht
Staat und Verwaltung
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang239770
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Einfachgesetzliche Ausgestaltung eines über den verfassungsrechtlichen Mindeststandard hinausgehenden Auskunftsanspruches für Presse und Rundfunk gegen Bundesbehörden: Rechtsanspruch auf Auskunft, Ausnahmeregelungen, Unzulässigkeit allgemeiner Anordnungen eines Verbotes von Presseauskünften, Gleichbehandlungsgebot bei der Auskunftserteilung, Vorrang des Presseauskunftsanspruchs, Wegfall des Glaubhaftmachungserfordernisses in Eilrechtsschutz; Begriffsbestimmungen (Medien, Behörden, Einrichtungen unter Kontrolle des Bundes) Bezug: Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Februar 2013 betr. Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden, hier: Bundesnachrichtendienst (6 A 2/12), ständige Rechtsprechung; Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2018 zur Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Februar 2013 (1 BvR 1452/13) Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/8246 (GESTA 18. WP B066) in erweiterter Fassung
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
2
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13600, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/4572 (neu) abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Grünen zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Grünen und die Linken. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in der zweiten Beratung abgelehnt. Es entfällt nach unserer Geschäftsordnung eine weitere Beratung.

Community
933 Abstimmende
77%7%16%
719
Zustimmungen
63
Enthaltungen
151
Ablehnungen
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