Recht

Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

708
Abgelehnt
Aktives Wahlrecht, Behinderter, Bundeswahlgesetz, Europawahlgesetz, Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht, Maßregelvollzug, Passives Wahlrecht, Politische Partizipation, Rechtliche Betreuung, Teilhabe behinderter Menschen, Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Wahlrecht, Wahlverfahren
Details
Sachgebiete
Recht
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Politisches Leben, Parteien
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang239769
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses als automatische Rechtsfolge einer Betreuung in allen Angelegenheiten sowie als Folge einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer strafrechtlichen Maßregel, Regelung zur Unterstützung von Wählern mit Beeinträchtigung bei der Stimmabgabe; Änderung §§ 13, 33 und 52 Bundeswahlgesetz sowie §§ 6a, 16 und 25 Europawahlgesetz; Verordnungsermächtigung Bezug: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/12547 (GESTA 18. WP B118) Siehe auch GESTA B023 und B052
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
709 Abgeordnete
170
Zustimmungen
64
Enthaltungen
347
Ablehnungen
128
Nicht abg.
Namentliche Abstimmung
Community
704 Abstimmende
58%11%31%
409
Zustimmungen
74
Enthaltungen
221
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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