Recht

Gesetz zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien (Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetz)

1559
Abgelehnt
Grundstücksverkehr, Kauf, Makler, Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetz, Provision, Wohneigentum
Details
Sachgebiete
Recht
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang239736
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Reduzierung der Erwerbsnebenkosten zur Erleichterung des Erwerbs von (eigengenutztem) Wohnimmobilien zur Altersvorsorge: Kostentragung der Maklerprovision nur durch den Auftraggeber des Maklers (Bestellerprinzip), Erfordernis eines eigenständigen Maklervertrages in Textform, Begrenzung der Provision auf 2 v.H. der Kaufsumme, Sanktionen; Einfügung § 653a Bürgerliches Gesetzbuch sowie § 147d Gewerbeordnung
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19203, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Drucksache 19/4557 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol- len, um das Handzeichen. – Das sind die Grünen und die Linken. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Nach unserer Geschäftsordnung gibt es damit keine weitere Beratung.

Community
1553 Abstimmende
80%5%14%
1250
Zustimmungen
81
Enthaltungen
222
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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