Verkehr

Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

829
Verkündet
Allgemeines Eisenbahngesetz, Bahnstrecke, Eisenbahninfrastruktur, Eisenbahnrecht, Eisenbahnunternehmen, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Regionalverkehr, Richtlinie der EU, Schienenverkehr, Sicherheitsvorschrift, Technische Sicherheit, Unfallverhütung, Verkehrssicherheit
Details
Sachgebiete
Verkehr
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang239074
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Anpassung nationaler Regelungen an wegen Übersetzungsfehlern berichtigtes EU-Recht: Streichung der Begriffe "Regionalbahnen" und "Regionalbahnsysteme" und somit Ausweitung des Anwendungsbereichs der Umsetzungsvorschriften, Neueinführung des Begriffs "übergeordnetes Netz"; Klarstellungen betr. Bindung der technischen Hilfeleistung an die mit der Sicherheitsbescheinigung ausgewiesene Betriebskategorie sowie der Verpflichtung von Eisenbahnverkehrsunternehmen zu umfassender Hilfeleistung unabhängig von der Art ihrer Sicherheitsbescheinigung, redaktionelle Änderungen; Änderung und Einfügung versch. §§ Allgemeines Eisenbahngesetz Bezug: Richtlinie (EU) 2016/797 vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 138, 26.05.2016, S. 44) ; Richtlinie (EU) 2016/798 vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138, 26.05.2016, S. 102) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen zur Begriffsdefinition "übergeordnetes Netz" betr. Vermeidung von Einschränkungen grenzüberschreitender Verkehrsangebote; Verzicht auf Einfügung § 2b Allgemeines Eisenbahngesetz
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
6
Zustimmungen
0
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wiederum alle. Auch das ist einstimmig, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Community
815 Abstimmende
60%31%9%
490
Zustimmungen
255
Enthaltungen
70
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter