Verkehr

Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

801
Bundesrat hat zugestimmt
Allgemeines Eisenbahngesetz, Bahnstrecke, Eisenbahninfrastruktur, Eisenbahnrecht, Eisenbahnunternehmen, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Regionalverkehr, Richtlinie der EU, Schienenverkehr, Sicherheitsvorschrift, Technische Sicherheit, Unfallverhütung, Verkehrssicherheit
Details
Sachgebiete
Verkehr
Aktueller Stand
Bundesrat hat zugestimmt
TypGesetzgebung
Vorgang239074
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Anpassung nationaler Regelungen an wegen Übersetzungsfehlern berichtigtes EU-Recht: Streichung der Begriffe "Regionalbahnen" und "Regionalbahnsysteme" und somit Ausweitung des Anwendungsbereichs der Umsetzungsvorschriften, Neueinführung des Begriffs "übergeordnetes Netz"; Klarstellungen betr. Bindung der technischen Hilfeleistung an die mit der Sicherheitsbescheinigung ausgewiesene Betriebskategorie sowie der Verpflichtung von Eisenbahnverkehrsunternehmen zu umfassender Hilfeleistung unabhängig von der Art ihrer Sicherheitsbescheinigung, redaktionelle Änderungen; Änderung und Einfügung versch. §§ Allgemeines Eisenbahngesetz Bezug: Richtlinie (EU) 2016/797 vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 138, 26.05.2016, S. 44) ; Richtlinie (EU) 2016/798 vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138, 26.05.2016, S. 102) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen zur Begriffsdefinition "übergeordnetes Netz" betr. Vermeidung von Einschränkungen grenzüberschreitender Verkehrsangebote
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
6
Zustimmungen
0
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wiederum alle. Auch das ist einstimmig, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Community
787 Abstimmende
59%32%9%
467
Zustimmungen
252
Enthaltungen
68
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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