Recht

Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG)

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Verkündet
Brexit, Brexit-Übergangsgesetz, Bundesrecht, Doppelte Staatsangehörigkeit, Einbürgerung, Europäische Union, Großbritannien, Staatsangehörigkeit
Details
Sachgebiete
Recht
Europapolitik und Europäische Union
Ausländerpolitik, Zuwanderung
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang239060
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Zur Herstellung von Rechtsklarheit im Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 im Bundesrecht: Anwendung der Regelungen mit Bezug auf die Europäische Union bzw. die Europäische Atomgemeinschaft auch auf das Vereinigte Königreich, Ausnahmeregelungen, insbes. betr. Wahlrecht zum Europäischen Parlament; Zulässigkeit der Doppelstaatsbürgerschaft für britische und deutsche Einbürgerungsbewerber bei Antragstellung im Übergangszeitraum Beschlussempfehlung des Ausschusses: redaktionelle Anpassung an die auf der Sondertagung des Europäischen Rates am 25. November 2018 gebilligte Fassung des Brexit-Austrittsabkommens, einmalige Verlängerung des Übergangszeitraums bis maximal zum 31. Dezember 2022; Änderung §§ 1 und 2 Brexit-Übergangsgesetz
Dokumente
Gesetzentwurf (BR 424/18)
Gesetzentwurf (BT 19/5313)
Beschlussempfehlung und Bericht (BT 19/7087)
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
87% 13%
5
Zustimmungen
0
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Also, noch einmal: Der Gesetzentwurf ist angenommen mit Zustimmung der Fraktionen der FDP, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen, der SPD und der Linken bei Ablehnung der Fraktion der AfD.

Community
1227 Abstimmende
68%14%19%
832
Zustimmungen
167
Enthaltungen
228
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

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