Ausländerpolitik, Zuwanderung

Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

867
Verabschiedet
Algerien, Arbeitsverhältnis, Asylbewerber, Asylgesetz, Asylrecht, Asylverfahren, Aufenthaltsgesetz, Berufsausbildung, Drittstaat, Flüchtling, Flüchtlingspolitik, Georgien, Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten, Marokko, Tunesien
Details
Sachgebiete
Ausländerpolitik, Zuwanderung
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang238561
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten; Stichtagsregelung betr. Fortsetzung einer Berufsausbildung oder eines bestehenden erlaubten Beschäftigungsverhältnisses für Asylbewerber und Geduldete aus diesen Staaten; Änderung § 61 und Anlage II (zu § 29a) Asylgesetz sowie § 60a Aufenthaltsgesetz
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
Ergebnisse
Bundestag
709 Abgeordnete
509
Zustimmungen
4
Enthaltungen
138
Ablehnungen
58
Nicht abg.
Namentliche Abstimmung
Community
858 Abstimmende
59%9%32%
504
Zustimmungen
79
Enthaltungen
275
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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