Landwirtschaft und Ernährung

Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

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Verkündet
Auskunfterteilung, Bundesverfassungsgericht, Datenschutz, Datenspeicherung, Lebensmittelsicherheit, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, Ordnungswidrigkeit, Personenbezogene Daten, Verbraucherinformation, Verbraucherschutz
Details
Sachgebiete
Landwirtschaft und Ernährung
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang238558
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Löschung veröffentlichter Informationen über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften nach sechs Monaten; Einfügung § 40a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2018 (1 BvF 1/13) zur Unvereinbarkeit des Fehlens einer zeitlichen Begrenzung der Informationsverbreitung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Beschlussempfehlung des Ausschusses: Unverzügliche Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße, Hinweis bei etwaiger Behebung des Mangels, Anforderungen an Laboruntersuchungen, Klarstellungen; Annahme einer Entschließung: Schaffung eines bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalogs; Änderung § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder die Abgeordneten der Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD, die FDP, die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Community
176 Abstimmende
31%10%59%
54
Zustimmungen
18
Enthaltungen
104
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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