Landwirtschaft und Ernährung

Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

25
Verabschiedet
Bundesverfassungsgericht, Datenschutz, Gerichtsentscheidung, Lebensmittelrecht, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, Ordnungswidrigkeit, Personenbezogene Daten, Publikation, Publizitätspflicht, Verbraucherinformation
Details
Sachgebiete
Landwirtschaft und Ernährung
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang238558
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ergänzung einer gesetzlichen Löschungsfrist für die Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen das Lebens- und Futtermittelrecht bis 30. April 2019; Änderung § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2018 (1 BvF 1/13) zur Unvereinbarkeit des Fehlens einer zeitlichen Begrenzung der Informationsverbreitung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder die Abgeordneten der Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD, die FDP, die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Community
20 Abstimmende
45%30%25%
9
Zustimmungen
6
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter