Europapolitik und Europäische Union

Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

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Verkündet
Datenspeicherung, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Institution, Kennzeichnungspflicht, Marktüberwachung, Produktpiraterie, Produktsicherheit, Rechtsangleichung in der EU, Register, Richtlinie der EU, Tabakerzeugnisgesetz, Tabakindustrie, Tabakwaren, Verbraucherschutz, Verordnung der EU, Verpackung, Warenkennzeichnung, Zigarette, Zuständigkeit
Details
Sachgebiete
Europapolitik und Europäische Union
Landwirtschaft und Ernährung
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang238557
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Umsetzung von EU-Recht betr. Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen mit Sicherheitsmerkmalen zur Unterbindung illegalen Handels und Gewährleistung der Produktechtheit mit zeitversetzter Anwendbarkeit für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen sowie übrige Tabakerzeugnisse, Verpflichtung zur Benennung einer von der Tabakwirtschaft unabhängigen Ausgabestelle innerhalb eines Jahres mit Zuständigkeit für Erstellung und Vergabe von Identifikationscodes an Wirtschaftsteilnehmer, Betriebsstätten und Maschinen, das Führen entsprechender Register sowie das Generieren und die Ausgabe individueller Erkennungsmerkmale für Einzel- und aggregierte Verpackungen von Tabakerzeugnissen; Änderung und Einfügung versch. §§ Tabakerzeugnisgesetz; Verordnungsermächtigungen Bezug: Richtlinie 2014/40/EU vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127, 29.04.2014, S. 1) ; Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 vom 15. Dezember 2017 über technische Standards für die Errichtung und den Betrieb eines Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse (ABl. L 96, 16.04.2018, S. 7) ; Delegierte Verordnung (EU) 2018/573 vom 15. Dezember 2017 über Kernelemente der im Rahmen eines Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse zu schließenden Datenspeicherungsverträge (ABl. L 96, 16.04.2018, S. 1) ; Durchführungsbeschluss (EU) 2018/576 vom 15. Dezember 2017 über technische Standards für Sicherheitsmerkmale von Tabakerzeugnissen (ABl. L 96, 16.04.2018, S. 57)
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
0
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Ein fraktionsloser Kollege hat sich dagegen ausgesprochen, genauso wie die Fraktionen der Linken und der FDP.

Community
180 Abstimmende
69%9%21%
125
Zustimmungen
17
Enthaltungen
38
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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