Wirtschaft

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

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Beschlussempfehlung liegt vor
Gerichtliche Zuständigkeit, Gerichtskostengesetz, Gerichtsverfahren, Gerichtsverfassungsgesetz, Geschäftsgeheimnis, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Richtlinie der EU, Schadensersatz, Strafe, Strafprozessordnung, Straftat, Wirtschaftskriminalität
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Recht
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypGesetzgebung
Vorgang238528
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ergänzung der strafrechtlichen Schutzbestimmungen für Geschäftsgeheimnisse um zivilrechtliche Regelungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz vor rechtswidriger Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen: erlaubte und unerlaubte Handlungen, Ansprüche bei Rechtsverletzung, gerichtliches Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen sowie Strafvorschriften; Kostenregelungen; Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 51 Gerichtskostengesetz, Aufhebung §§ 17 bis 19 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen Bezug: Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157, 15.06.2016, S. 1)
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
AppStimmen

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