Wirtschaft

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

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Verkündet
Arbeitnehmerschutz, Gerichtliche Zuständigkeit, Gerichtskostengesetz, Gerichtsverfahren, Gerichtsverfassungsgesetz, Geschäftsgeheimnis, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Journalist, Pressefreiheit, Richtlinie der EU, Schadensersatz, Strafe, Strafprozessordnung, Straftat, Whistleblowing, Wirtschaftskriminalität
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Recht
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang238528
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ergänzung der strafrechtlichen Schutzbestimmungen für Geschäftsgeheimnisse um zivilrechtliche Regelungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz vor rechtswidriger Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen: erlaubte und unerlaubte Handlungen, Ansprüche bei Rechtsverletzung, gerichtliches Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen sowie Strafvorschriften; Kostenregelungen; Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 51 Gerichtskostengesetz, Aufhebung §§ 17 bis 19 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen Bezug: Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157, 15.06.2016, S. 1) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmern, Whistleblowern und Journalisten durch Klarstellungen bei Anwendungsbereich, Definition "Geschäftsgeheimnis", Teilnahme an Strafverfahren sowie insbes. den Verbotsausnahmen, Einfügung eines Strafbarkeitsausschlusses für Beihilfehandlungen; Änderung §§ 1, 2, 5, 17, 19 und 23 Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
1
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf, wiederum mit den Stimmen von CDU/ CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, angenommen

Community
492 Abstimmende
51%21%29%
249
Zustimmungen
102
Enthaltungen
141
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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