Recht

Gesetz für mehr Teilhabe im Wahlrecht

466
Abgelehnt
Aktives Wahlrecht, Behinderter, Bundeswahlgesetz, Europawahlgesetz, Gesetz für mehr Teilhabe im Wahlrecht, Passives Wahlrecht, Politische Partizipation, Teilhabe behinderter Menschen, Wahlrecht
Details
Sachgebiete
Recht
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Politisches Leben, Parteien
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang237405
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses von Menschen unter vollständiger Betreuung sowie des Ausschlusses vom Wahlrecht als Folge der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straftat, entsprechende Anpassung des Europawahlgesetzes; Änderung § 13 Bundeswahlgesetz sowie § 6a Europawahlgesetz Bezug: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
709 Abgeordnete
170
Zustimmungen
68
Enthaltungen
345
Ablehnungen
126
Nicht abg.
Namentliche Abstimmung
Community
458 Abstimmende
55%10%35%
250
Zustimmungen
46
Enthaltungen
162
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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