Recht

Gesetz zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

67
Abgelehnt
Bürgerliches Gesetzbuch, Ehe, Elterliche Sorge, Eltern, Gesetz zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, Homosexualität, Kindschaftsrecht, Künstliche Befruchtung, Mutter, Vaterschaft
Details
Sachgebiete
Recht
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang236500
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Rechtliche Gleichstellung von Vaterschaft und Mit-Mutterschaft zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen in lesbischen Partnerschaften an die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen: Ausweitung der gesetzlichen Annahme des Ehemanns als zweitem rechtlichen Elternteil auf die Ehefrau der Mutter sowie Möglichkeit einer Mit-Mutterschaftsanerkennung und einer Anfechtung der Mit-Mutterschaft analog zur Vaterschaftsanerkennung bzw. Vaterschaftsanfechtung; Klarstellungen zum Anfechtungsausschluss bei Samenspende; Neufassung §§ 1591 und 1593, Einfügung § 1599a sowie Änderung und Folgeänderung weiterer §§ Bürgerliches Gesetzbuch Bezug: Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, GESTA 18. WP C066 Abschlussbericht des Arbeitskreises Abstammungsrecht beim BMJV ; Beschluss des 71. Deutschen Juristentages 2016 in Essen betr entsprechende Anwendung der abstammungsrechtlichen Regelungen zu Vater und Vaterschaft auf die Partnerin der Geburtsmutter
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16906, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2665 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt, und damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung auch die weitere Beratung.

Community
43 Abstimmende
44%5%51%
19
Zustimmungen
2
Enthaltungen
22
Ablehnungen
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