Recht

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel

1363
Beschlussempfehlung liegt vor
Ausschreibung, Haushaltsgrundsätzegesetz, Haushaltsrecht, Öffentliche Finanzkontrolle, Öffentliche Mittel, Öffentlicher Auftrag, Öffentlicher Haushalt, Ordnungswidrigkeit, Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Straftat, Untreue, Vergaberecht
Details
Sachgebiete
Recht
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypGesetzgebung
Vorgang236211
erstellt am

Inhalt

Schaffung eines strafrechtlichen Spezialtatbestandes und eines Ordnungswidrigkeitentatbestands zur Ahndung der Verschwendung öffentlicher Mittel und der Verletzung haushaltsrechtlicher Vergabevorschriften, insbes. Ausschreibungspflichten, durch Amtsträger und besonders Verpflichtete, Verbesserung des Verfahrensrechts, Mitteilungspflicht und Beschwerderecht der Prüfungsbehörden; Einfügung § 349 Strafgesetzbuch sowie §§ 58 und 59 Haushaltsgrundsätzegesetz, Änderung § 172 Strafprozessordnung Bezug: "Das Schwarzbuch. Die öffentliche Verschwendung" des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. für das Jahr 2016/2017 ; vollumfängliche Übernahme der Gesetzesänderungsvorschläge von Prof. Bernd Schünemann aus seinem Gutachten "Unverzichtbare Gesetzgebungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und der Verschwendung öffentlicher Mittel" vom November 2011 für den Bund der Steuerzahler e.V.
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter