Wirtschaft

Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

5335
Beschlussempfehlung liegt vor
Außenwerbung, E-Zigarette, Filmtheater, Gesundheitsvorsorge, Jugendschutz, Jugendschutzgesetz, Suchtprävention, Tabakerzeugnisgesetz, Tabaksteuergesetz, Tabakwaren, Verbraucherschutz, Werberecht, Werbung, Zigarette
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Gesundheit
Landwirtschaft und Ernährung
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypGesetzgebung
Vorgang234926
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Verbot der Außen- und Kinowerbung sowie kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zur Verbesserung der Suchtprävention und des Jugend- und Verbraucherschutzes; Änderung und Einfügung versch. §§ Tabakerzeugnisgesetz, Änderung § 11 Jugendschutzgesetz, Änderung §§ 25, 26 und 36 sowie Aufhebung § 29 Tabaksteuergesetz
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
AppStimmen

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