Wirtschaft

Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

5540
Abgelehnt
Außenwerbung, E-Zigarette, Filmtheater, Gesundheitsvorsorge, Jugendschutz, Jugendschutzgesetz, Suchtprävention, Tabakerzeugnisgesetz, Tabaksteuergesetz, Tabakwaren, Verbraucherschutz, Werberecht, Werbung, Zigarette
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Gesundheit
Landwirtschaft und Ernährung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang234926
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Verbot der Außen- und Kinowerbung sowie kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zur Verbesserung der Suchtprävention und des Jugend- und Verbraucherschutzes; Änderung und Einfügung versch. §§ Tabakerzeugnisgesetz, Änderung § 11 Jugendschutzgesetz, Änderung §§ 25, 26 und 36 sowie Aufhebung § 29 Tabaksteuergesetz
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
1
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Hier empfiehlt der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9116, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1878 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU, SPD. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsord- nung eine weitere Beratung.

Community
5523 Abstimmende
81%6%13%
4484
Zustimmungen
317
Enthaltungen
722
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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