Recht

... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)

832
Beschlussempfehlung liegt vor
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, Strafverfolgungsentschädigung
Details
Sachgebiete
Recht
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypGesetzgebung
Vorgang234848
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Anhebung der Pauschale betr. Haftentschädigung für immaterielle Schäden von 25 Euro auf 50 Euro pro Hafttag; Änderung § 7 Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Bezug: Beschluss der Justizministerkonferenz vom November 2017 Siehe auch GESTA C120 Änderung durch BR-Beschluss: Anhebung des Tagessatzes um weitere 25 Euro auf 75 Euro; Erneute Änderung § 7 Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Den Ausschüssen zugewiesen
  • Einbringung beschlossen
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Community
832 Abstimmende
67%13%21%
555
Zustimmungen
106
Enthaltungen
171
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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