Recht

... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)

1227
Bundesrat hat zugestimmt
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, Strafverfolgungsentschädigung
Details
Sachgebiete
Recht
Aktueller Stand
Bundesrat hat zugestimmt
TypGesetzgebung
Vorgang234848
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Anhebung der Pauschale betr. Haftentschädigung für immaterielle Schäden von 25 Euro auf 50 Euro pro Hafttag; Änderung § 7 Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Bezug: Beschluss der Justizministerkonferenz vom November 2017 Siehe auch GESTA C120 Änderung durch BR-Beschluss: Anhebung des Tagessatzes um weitere 25 Euro auf 75 Euro; Erneute Änderung § 7 Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Den Ausschüssen zugewiesen
  • Einbringung beschlossen
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Bundesrat hat zugestimmt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
1
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Freien Demokraten gegen die Stimmen der AfD und der Fraktion Die Linke angenommen.

Community
1227 Abstimmende
67%13%20%
825
Zustimmungen
156
Enthaltungen
246
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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