Ausländerpolitik, Zuwanderung

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern

3421
Abgelehnt
Abschiebung, Abschiebungshaft, Asylbewerber, Asylgesetz, Asylverfahren, Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Ausweisung, Gefährder, Gefahrenabwehr, Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern, Haft, Innere Sicherheit, Meldepflicht
Details
Sachgebiete
Ausländerpolitik, Zuwanderung
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang232258
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Einführung genereller Meldepflicht für Ausländer bei Vorliegen einer Ausweisungsverfügung oder einer Abschiebungsanordnung sowie der Möglichkeit der Inhaftierung auf richterliche Anordnung im Rahmen der Gefahrenabwehr bis zum Vollzug der Ausweisung; Möglichkeit richterlicher Haftanordnung im laufenden Asylverfahren im Rahmen der Gefahrenabwehr; Anordnung räumlicher Beschränkung im Fall des Vorliegens jedweder Gefahr für die innere Sicherheit (Wegfall des Tatbestandsmerkmals "erhebliche Gefahr"); Änderung § 56 Aufenthaltsgesetz sowie Einfügung § 56a und Änderung § 59b Asylgesetz
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2226, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/931 abzulehnen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt .

Community
3403 Abstimmende
54%6%40%
1841
Zustimmungen
213
Enthaltungen
1349
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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